Rechtsprechung
| OLG Hamm, 26.09.2002 - 6 U 14/02 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Schadensersatz wegen einer schweren Bissverletzung im Gesicht durch einen Schäferhund; Ausschluss aus dem Schutzbereich der Tierhalterhaftung durch ein Begeben in den Gefahrenbereich eines Tieres als Tierarzthelferin; Hilfe durch den anwesenden Tierhalter ...
Kurzfassungen/Presse (2)
- hessen.de (Kurzinformation)
Tierschutz - Veterinärrecht - Hund
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 833
Schutzbereich der Tierhalterhaftung
Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 27.11.2001 - 2 O 170/00
- OLG Hamm, 26.09.2002 - 6 U 14/02
Papierfundstellen
- NJW-RR 2003, 239
- NJW-RR 2003, 240
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 27.06.2002 - III ZR 234/01
Umfang der Haftungsprivilegierung; Geltung für Amtshaftungsansprüche
Auszug aus OLG Hamm, 26.09.2002 - 6 U 14/02
Unabdingbare Voraussetzung für eine Haftungsprivilegierung nach § 106 Abs. 3 SGB VII ist aber, daß der Schädiger selbst zum Kreis der versicherten Personen zählt (vgl. BGH, Urteil vom 27.06.2002 - III ZR 234/01 - r+s 02, 374). - BGH, 13.11.1973 - VI ZR 152/72
Tierhalterhaftung - Schutzzweck der Tierhalterhaftung - Reitunfall - Pferd - …
Auszug aus OLG Hamm, 26.09.2002 - 6 U 14/02
Ob dies anders zu beurteilen ist, wenn der Geschädigte in seinem alleinigen Eigeninteresse das Tier übernommen hat (vgl. dazu BGH VersR 74, 356) oder eine grobe vermeidbare Selbstgefährdung vorliegt (dazu OLG Frankfurt, VersR 83, 1040), kann hier dahinstehen. - BGH, 16.12.1986 - VI ZR 5/86
Haftungsausschluß bei Vornahme unentgeltlicher Arbeiten an einem Pkw
Auszug aus OLG Hamm, 26.09.2002 - 6 U 14/02
Zwar läßt sich im vorliegenden Fall der tierärztliche Behandlungsraum für den Unfallzeitpunkt als gemeinsame Betriebsstätte der Tierarztpraxis einerseits und der privaten Hundehaltung der Beklagten andererseits begreifen, und es ist anerkannt, daß auch eine private Kfz- oder Tierhaltung unfallversicherungsrechtlich unter den weiten Unternehmensbegriff dieser Vorschrift fallen kann (vgl. BGH VersR 87, 202 = NJW 87, 1643 = r+s 87, 133; OLG Stuttgart, zfs 02, 384;… Ricke, in: Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, Band 2, Rdn. 4 und 6 zu § 121 SGB VII).
- BGH, 28.05.1968 - VI ZR 35/67
Übernahme der mit einem Hufbeschlag verbundenen Tiergefahr bei Abschluß eines …
Auszug aus OLG Hamm, 26.09.2002 - 6 U 14/02
Das gilt jedenfalls dann, wenn die Behandlung - wie im vorliegenden Fall - in Gegenwart und unter Mitwirkung des Halters erfolgt (BGH NJW 68, 1932, 1933). - BGH, 28.10.1986 - VI ZR 181/85
Unternehmer - Hilfeleistung - Unfallbetrieb - Unfallversicherung
Auszug aus OLG Hamm, 26.09.2002 - 6 U 14/02
Dient die Tätigkeit beiden Interessenbereichen, so ist regelmäßig davon auszugehen, daß die Förderung der eigenwirtschaftlichen Zwecke im Vordergrund stand; entscheidend sind dabei die aufgrund von objektiven Anhaltspunkten nachvollziehbaren subjektiven Vorstellungen des Helfers (…vgl. Lemcke, ZAP 98, 1211, 1216 - Fach 2, Seite 204 - Leube, a.a.O., Rdn. 38; BGH VersR 87, 384 = r+s 87, 228). - OLG Düsseldorf, 07.06.1990 - 8 U 89/89
Versicherungsschutz für Tierhüter bei Katzenbiß beim Tierarzt
Auszug aus OLG Hamm, 26.09.2002 - 6 U 14/02
Deswegen hat in einem teilweise vergleichbaren Fall das OLG Düsseldorf die (damals in der RVO geregelte) Haftungsablösung durchgreifen lassen und demjenigen, der als Helfer bei einer tierärztlichen Behandlung von dem Tier verletzt worden war, zivilrechtliche Ansprüche auf Ersatz des Personenschadens mit der Begründung versagt, er sei aufgrund seiner helfenden Tätigkeit gesetzlich versichert gewesen (VersR 91, 1036 = NJW-RR 91, 605; ebenso OLG Oldenburg, r+s 02, 283). - LSG Rheinland-Pfalz, 28.03.1990 - L 3 U 104/89
Kein UV-Schutz (§ 539 Abs. 2 RVO) des Tierhalters beim Festhalten einer Katze …
Auszug aus OLG Hamm, 26.09.2002 - 6 U 14/02
Demgegenüber hat das LSG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 28.03.1990 - L 3 U 104/89, veröffentlicht in: HV-Info 1990, 1274) in einem ganz ähnlichen Fall dem verletzten Tierhalter gesetzlichen Versicherungsschutz versagt (und ihm damit den Weg zur Durchsetzung zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche eröffnet), und zwar mit der Begründung, das Festhalten seiner Katze rechtfertige nicht die Gleichstellung mit einem Praxisgehilfen des Tierarztes. - OLG Düsseldorf, 22.06.1976 - 4 U 292/75
Mieten eines Reitpferdes; Schaden; Tierhalterhaftung; Sorgfalt
Auszug aus OLG Hamm, 26.09.2002 - 6 U 14/02
Zwar wird teilweise vertreten, daß der Geschädigte Vertragspartner des Tierhalters - das gleiche müßte für dessen Erfüllungsgehilfen gelten - zunächst beweisen müsse, daß er seine vertraglichen Pflichten erfüllt hat (vgl. OLG Düsseldorf, NJW 76, 2137; BGH VersR 92, 1146).
- LG Berlin, 06.12.2005 - 10 O 415/05
Schadensersatz und Schmerzensgeld für die Verletzung durch ein Tier, Hundebiss
Auch das OLG Hamm (NJW-RR 2003, 239 ff.) hat bei einer Deformierung der Nase einer erwachsenen Frau 30.000,00 DM (15338,76 EUR) zuerkannt. - BGH, 23.03.2004 - VI ZR 160/03
Begriff der Tätigkeit in demselben Betrieb; Verladetätigkeiten betriebsfremder …
Hingegen sind im übrigen die Vorschriften über den Versicherungsschutz in den hier maßgeblichen Punkten der Sache nach nicht verändert worden (vgl. BSG, HVBG-Info 2000, 2316, 2318; HVBG-Info 2002, 1175, 1180; OLG Hamm, OLGR 2000, 171; NJW-RR 2002, 1317, 1318; NJW-RR 2003, 239, 240 f.; OLG Koblenz, VersR 2002, 574 f.; RIW 2002, 880, 882; Urteil vom 5. Mai 2003 - 12 U 291/02 - mit die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückweisendem Senatsbeschluß vom 16. Dezember 2003 - VI ZR 162/03).Auch die Schaffung eines zusätzlichen Haftungsprivilegs für die Fälle, in denen Versicherte mehrerer Unternehmen vorübergehend betriebliche Tätigkeiten auf einer gemeinsamen Betriebsstätte verrichten (§ 106 Abs. 3, 3. Alternative SGB VII), gibt keine Veranlassung, von der bisherigen Rechtsprechung zur Reichweite des § 539 Abs. 2 RVO abzuweichen und auch solche Tätigkeiten in den Versicherungsschutz gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII einzubeziehen, die von ihrer Zweckbestimmung her nicht fremdwirtschaftlich geprägt, sondern gleichermaßen dem eigenen wie dem fremden Unternehmen zu dienen bestimmt sind (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 2003, 239, 240 f.).
Rechtsprechung
| BGH, 29.10.2002 - VI ZR 283/01 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
SGB VII § 106 Abs. 3, 3. Alt.
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Haftungsprivilegierung eines Unternehmers nach § 106 Abs. 3 SGB VII - Haftungsfreistellung - Schadensersatzansprüche aus einem Arbeitsunfall - Betriebliches Zusammenwirken - Gemeinsame Betriebsstätte
- Judicialis
SGB VII § 106 Abs. 3 3. Alt.
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
SGB VII § 106 Abs. 3 Alt. 3
Haftungsprivilegierung des § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII gilt nicht zugunsten eines nicht selbst auf der Betriebsstätte tätigen Unternehmers - rechtsportal.de
SGB VII § 106 Abs. 3 Alt. 3
Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte; Umfang der Haftungsprivilegierung - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Arbeit & Soziales - Haftungsprivilegierung auch für den Unternehmer selbst?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht , S. 11 (Kurzinformation)
Zur Haftungsprivilegierung des Unternehmers
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Arbeitsunfall auf "gemeinsamer Betriebsstätte": Wann Freistellung des Schädigers? (IBR 2003, 110)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2003, 239
- MDR 2003, 152
- NZV 2003, 30
- VersR 2003, 70
- BauR 2003, 388
Wird zitiert von ... (10) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 03.07.2001 - VI ZR 284/00
Haftungsprivilegierung des nicht selbst auf einer gemeinsamen Betriebsstätte …
Auszug aus BGH, 29.10.2002 - VI ZR 283/01
Wie der erkennende Senat nach Erlaß des Berufungsurteils entschieden hat, greift die Haftungsprivilegierung grundsätzlich für die beteiligten Unternehmer nicht ein (Senatsurteile BGHZ 148, 214, 216 und vom 25. Juni 2002 - VI ZR 279/01 - VersR 2002, 1107).Dies folgt aus dem Wortlaut sowie Sinn und Zweck der Vorschrift, deren Rechtfertigung sich insbesondere in dem Gesichtspunkt der sog. Gefahrengemeinschaft findet (vgl. Senatsurteile BGHZ 148, 214, 220 f.; BGHZ 148, 209, 212 und vom 25. Juni 2002 - VI ZR 279/01 - VersR 2002, 1107).
- BGH, 25.06.2002 - VI ZR 279/01
Haftungsprivilegierung bei gemeinsamer Betriebsstätte
Auszug aus BGH, 29.10.2002 - VI ZR 283/01
Wie der erkennende Senat nach Erlaß des Berufungsurteils entschieden hat, greift die Haftungsprivilegierung grundsätzlich für die beteiligten Unternehmer nicht ein (Senatsurteile BGHZ 148, 214, 216 und vom 25. Juni 2002 - VI ZR 279/01 - VersR 2002, 1107).Dies folgt aus dem Wortlaut sowie Sinn und Zweck der Vorschrift, deren Rechtfertigung sich insbesondere in dem Gesichtspunkt der sog. Gefahrengemeinschaft findet (vgl. Senatsurteile BGHZ 148, 214, 220 f.; BGHZ 148, 209, 212 und vom 25. Juni 2002 - VI ZR 279/01 - VersR 2002, 1107).
- BGH, 17.10.2000 - VI ZR 67/00
Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte
Auszug aus BGH, 29.10.2002 - VI ZR 283/01
Zwar trifft die Auffassung des Berufungsgerichts zu, daß die Baustelle, auf der sich der Unfall zugetragen hat, für den Kläger und die Beklagten eine gemeinsame Betriebsstätte im Sinne von § 106 Abs. 3, 3. Alt. SGB VII gewesen ist (vgl. zum Verständnis dieses Begriffs Senatsurteile BGHZ 145, 331, 335 f. und vom 23. Januar 2001 - VI ZR 70/00 - VersR 2001, 372, 373).
- BGH, 03.07.2001 - VI ZR 198/00
Haftungsprivilegierung zu Gunsten des versicherten Unternehmers selbst
Auszug aus BGH, 29.10.2002 - VI ZR 283/01
Dies folgt aus dem Wortlaut sowie Sinn und Zweck der Vorschrift, deren Rechtfertigung sich insbesondere in dem Gesichtspunkt der sog. Gefahrengemeinschaft findet (vgl. Senatsurteile BGHZ 148, 214, 220 f.; BGHZ 148, 209, 212 und vom 25. Juni 2002 - VI ZR 279/01 - VersR 2002, 1107). - BGH, 23.01.2001 - VI ZR 70/00
Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte
Auszug aus BGH, 29.10.2002 - VI ZR 283/01
Zwar trifft die Auffassung des Berufungsgerichts zu, daß die Baustelle, auf der sich der Unfall zugetragen hat, für den Kläger und die Beklagten eine gemeinsame Betriebsstätte im Sinne von § 106 Abs. 3, 3. Alt. SGB VII gewesen ist (vgl. zum Verständnis dieses Begriffs Senatsurteile BGHZ 145, 331, 335 f. und vom 23. Januar 2001 - VI ZR 70/00 - VersR 2001, 372, 373). - OLG Hamm, 16.02.2000 - 13 U 163/99
Mögliche Schutzwirkung der Verkehrssicherungspflicht für den Pflichtigen selbst
Auszug aus BGH, 29.10.2002 - VI ZR 283/01
Er hält auch unter Berücksichtigung kritischer Stimmen in der Literatur (Imbusch, VersR 2001, 1485 ff.; Tischendorf, VersR 2002, 1188 ff.; zustimmend hingegen: Otto NZV 2002, 10 ff.; Grüneberg, BGH Report 2001, 682 f.; vgl. auch Lemcke, r+s 2001, 371) an seiner Auffassung fest und nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen auf die früheren Urteile Bezug.
- BGH, 16.12.2003 - VI ZR 103/03
Begriff der gemeinsamen Betriebsstättte
Wie der erkennende Senat nach Erlaß des Berufungsurteils entschieden hat, kommt das Haftungsprivileg des § 106 Abs. 3, 3. Alt. SGB VII auch dem versicherten Unternehmer zugute, wenn er selbst eine vorübergehende betriebliche Tätigkeit auf einer gemeinsamen Betriebsstätte verrichtet und dabei den Versicherten eines anderen Unternehmens verletzt (vgl. Senatsurteile BGHZ 148, 209, 212; 148, 214, 220; vom 25. Juni 2002 - VI ZR 279/01 - VersR 2002, 1107; vom 29. Oktober 2002 - VI ZR 283/01 - VersR 2003, 70, 71).Der in dieser Bestimmung enthaltene Haftungsausschluß beruht nämlich (nur) auf dem Gedanken der sog. Gefahrengemeinschaft (vgl. Senatsurteile BGHZ 148, 209, 212; 148, 214, 220;… vom 25. Juni 2002 - VI ZR 279/01 - aaO; vom 29. Oktober 2002 - VI ZR 283/01 - aaO;… vom 24. Juni 2003 - VI ZR 434/01 - aaO, S. 2985; BGH, Urteil vom 27. Juni 2002 - III ZR 234/01 - BGHZ 151, 198, 202).
- BGH, 17.06.2008 - VI ZR 257/06
Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte
aa) Nach gefestigter Senatsrechtsprechung kommt die Haftungsfreistellung nach § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII auch dem versicherten Unternehmer zugute, der selbst auf einer gemeinsamen Betriebsstätte eine vorübergehende betriebliche Tätigkeit verrichtet und dabei den Versicherten eines anderen Unternehmens verletzt (vgl. Senatsurteile BGHZ 148, 209, 212 f.; 148, 214, 216 ff.; 155, 205, 209; 157, 9, 14; 157, 213, 216; vom 25. Juni 2002 - VI ZR 279/01 - VersR 2002, 1107; vom 29. Oktober 2002 - VI ZR 283/01 - VersR 2003, 70 f.; vom 14. September 2004 - VI ZR 32/04 - VersR 2004, 1604, 1605; vom 14. Juni 2005 - VI ZR 25/04 - VersR 2005, 1397, 1398 und vom 13. März 2007 - VI ZR 178/05 - VersR 2007, 948, 949; vgl. auch BGH, BGHZ 151, 198, 201;… Meike Lepa, Haftungsbeschränkungen bei Personenschäden nach dem Unfallversicherungsrecht, 2004, S. 141 ff.). - BGH, 14.09.2004 - VI ZR 32/04
Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte; Voraussetzungen der …
b) Das Haftungsprivileg des § 106 Abs. 3 SGB VII kommt einem Unternehmer nur dann zugute, wenn er "Versicherter" im Sinne der Bestimmung und selbst tätig geworden ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 148, 209; 148, 214, 219 f.; vom 25. Juni 2002 - VI ZR 279/01 - VersR 2002, 1107; vom 29. Oktober 2002 - VI ZR 283/01 - VersR 2003, 70, 71 und vom 16. Dezember 2003 - VI ZR 103/03 - VersR 2004, 381, 382).a) Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung erfaßt der Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte über die Fälle der Arbeitsgemeinschaft hinaus betriebliche Aktivitäten von Versicherten mehrerer Unternehmen, die bewußt und gewollt bei einzelnen Maßnahmen ineinandergreifen, miteinander verknüpft sind, sich ergänzen oder unterstützen, wobei es ausreicht, daß die gegenseitige Verständigung stillschweigend durch bloßes Tun erfolgt (vgl. Senatsurteile BGHZ 145, 331, 336; vom 25. Juni 2002 - VI ZR 279/01 - VersR 2002, 1107; vom 29. Oktober 2002 - VI ZR 238/01 - VersR 2003, 70, 71; vom 8. April 2003 - VI ZR 251/02 - VersR 2003, 904; vom 24. Juni 2003 - VI ZR 434/01 - VersR 2003, 1260, demnächst BGHZ 155, 205; vom 16. Dezember 2003 - VI ZR 103/03 - VersR 2004, 381 f.; vom 23. März 2004 - VI ZR 160/03 - zur Veröffentlichung bestimmt).
Das hat der erkennende Senat bereits mehrfach ausgesprochen (vgl. Senatsurteile BGHZ 148, 209, 212; 148, 214, 219 f.; vom 25. Juni 2002 - VI ZR 279/01 - VersR 2002, 1107; vom 29. Oktober 2002 - VI ZR 283/01 - VersR 2003, 70, 71; vom 16. Dezember 2003 - VI ZR 103/03 - VersR 2004, 381, 382, zum Abdruck in BGHZ bestimmt).
Die Haftungsbeschränkung des § 103 Abs. 3 3. Alternative SGB VII setzt jedoch voraus, daß der versicherte Unternehmer selbst tätig geworden ist und dabei den Versicherten eines anderen Unternehmens verletzt hat (vgl. Senatsurteile BGHZ 148, 209, 212; 148, 214, 220 f.; vom 25. Juni 2002 - VI ZR 279/01 - VersR 2002, 1107; vom 29. Oktober 2002 - VI ZR 283/01 - VersR 2003, 70, 71; vom 16. Dezember 2003 - VI ZR 103/03 - VersR 2004, 381, 382).
- BGH, 11.10.2011 - VI ZR 248/10
Haftungsprivileg bei Arbeitsunfall: Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte
a) Zwar ist das Berufungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass die Haftungsprivilegierung des § 106 Abs. 3 Fall 3 SGB VII dem Unternehmer als Schädiger nur dann zugute kommt, wenn er im Zeitpunkt der Schädigung selbst Versicherter der gesetzlichen Unfallversicherung war (ständige Rechtsprechung vgl. Senatsurteile vom 3. Juli 2001 - VI ZR 198/00, BGHZ 148, 209, 212 f.; vom 16. Dezember 2003 - VI ZR 103/03, BGHZ 157, 213, 216; vom 25. Juni 2002 - VI ZR 279/01, VersR 2002, 1107; vom 29. Oktober 2002 - VI ZR 283/01, VersR 2003, 70, 71; vom 14. September 2004 - VI ZR 32/04, VersR 2004, 1604, 1605; vom 14. Juni 2005 - VI ZR 25/04, VersR 2005, 1397, 1398;… vom 13. März 2007 - VI ZR 178/05, VersR 2007, 948 Rn. 17 …und vom 17. Juni 2008 - VI ZR 257/06, BGHZ 177, 97 Rn. 11, 17). - OLG Koblenz, 08.01.2013 - 3 U 731/12
Sturz eines Arbeitnehmers vom Dach eines Bauvorhabens: Haftungsfreistellung des …
Zwar greift die Haftungsprivilegierung grundsätzlich für die beteiligten Unternehmen nicht ein (in Anknüpfung an BGH, 3. Juli 2001, VI ZR 284/00, BGHZ 148, 214, 216 = VersR 2001, 1028; 25. Juni 2002, VI ZR 279/01, VersR 2002, 1107 und 29. Oktober 2002, VI ZR 283/01, VersR 2003, 70 = NJW-RR 2003, 239), ausnahmsweise kommt aber eine Haftungsfreistellung dem versicherten Unternehmer zugute, wenn er selbst auf einer gemeinsamen Betriebsstätte eine betriebliche Tätigkeit verrichtet und dabei den Versicherten eines anderen Unternehmens verletzt hat.Dies folgt aus Sinn und Zweck der Vorschrift, deren Rechtfertigung sich insbesondere in dem Gesichtspunkt der sogenannten Gefahrengemeinschaft findet (in Anknüpfung an BGH, 3. Juli 2001, VI ZR 284/00, BGHZ 148, 214, 220f. = VersR 2002, 1107; 29. Oktober 2002, a.a.O. und 3. Juli 2001, VI ZR 198/00, NJW 2001, 3127ff. = BGHZ 148, 209ff. = VersR 2001, 1156f.).
23 Zwar greift die Haftungsprivilegierung grundsätzlich für die beteiligten Unternehmen nicht ein (BGHZ 148, 214, 216 = VersR 2001, 1028; BGH: Urteil vom 25.06.2002 - VI ZR 279/01 - VersR 2002, 1107; Urteil vom 29.10.2002 - VI ZR 283/01 - VersR 2003, 70 = NJW-RR 2003, 239), ausnahmsweise kommt aber eine Haftungsfreistellung dem versicherten Unternehmer zugute, wenn er selbst auf einer gemeinsamen Betriebsstätte eine betriebliche Tätigkeit verrichtet und dabei den Versicherten eines anderen Unternehmens verletzt hat.
Dies folgt aus Sinn und Zweck der Vorschrift, deren Rechtfertigung sich insbesondere in dem Gesichtspunkt der sogenannten Gefahrengemeinschaft findet (BGHZ 148, 214, 220 f. = VersR 2002, 1107; BGH; Urteil vom 29.10.2002, aaO.; Urteil vom 03.07.2001 - VI ZR 198/00 - NJW 2001, 3127 ff. = BGHZ 148, 209 ff. = VersR 2001, 1156 f. ).
- OLG Frankfurt, 07.11.2006 - 8 U 10/06
Unfall bei vorübergehender Verrichtung betrieblicher Tätigkeiten auf einer …
Die in Bezug genommene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nennt jeweils als Voraussetzung der Haftungsprivilegierung des schädigenden Unternehmers, dass auch der Geschädigte Versicherter ist: Ist der Unternehmer Schädiger, ist Voraussetzung für das Haftungsprivileg, dass er Versicherter ist und persönlich auf der Baustelle mitgearbeitet und den Geschädigten verletzt hat (BGHZ 151, 198ff; BGH NJW 01, 3127; BGH NJW-RR 02, 1386; BGH NJW-RR 03, 239; BGH BB 01, 2011; BGH BB 02, 1866). - OLG Köln, 30.04.2003 - 11 U 139/02
Haftungsprivileg eines Kraftfahrers beim Arbeitsunfall; Begriff der gemeinsamen …
Die Haftungsfreistellung kommt dem versicherten Unternehmer jedoch ausnahmsweise dann zugute, wenn er selbst auf einer gemeinsamen Betriebsstätte eine betriebliche Tätigkeit verrichtet und dabei den Versicherten eines anderen Unternehmens verletzt (BGH VersR 2003, 70/71; ders. VersR 2002, 1107; BGHZ 148, 209/212 = VersR 2001, 1156/1157; BGHZ 148, 214/217 = VersR 2001, 1028/1029). - OLG Frankfurt, 31.03.2003 - 1 U 95/02
Haftungsausschluss bei Arbeitsunfall: Gemeinsame Betriebsstätte bei …
SGB VII stehen entgegen der Auffassung der Klägerin nicht die von ihr zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 29.10.2002 (VI ZR 283/01) und vom 25.06.2002 (VI ZR 279/01) entgegen. - OLG Frankfurt, 05.12.2008 - 15 U 110/08
Zum Vorliegen einer gemeinsamen Betriebsstätte im Sinne von § 106 III 3 SGB VII
Denn "Versicherter" eines Unternehmens im genannten Sinne kann auch der Unternehmer selbst sein, wenn er die Tätigkeit selbst vornimmt (BGH VersR 2003, 70; VersR 2008, 1260). - OLG Frankfurt, 10.11.2003 - 22 U 39/01
Schadensersatz: Nicht gewerbsmäßiger private Pferdezüchter bzw. Pferdehalter als …
Zwar greift die Privilegierung des § 106 Abs. 3 3. Alternative SGB VII für die an einem Schadensereignis beteiligten Unternehmer grundsätzlich nicht ein; allerdings kommt sie (auch) dem Unternehmer dann zu Gute, wenn er selbst auf einer gemeinsamen Betriebsstätte eine betriebliche Tätigkeit verrichtet hat und dabei der Versicherte eines anderen Unternehmens verletzt wird (BGH NJW-RR 03, 239 = VersR 03, 70; BGH NJW-RR 02, 1386 = VersR 02, 1107; BGH NJW 01, 3127 = VersR 02, 1156).